Rechtlicher Rahmen

Hier finden Sie eine ausführliche Stellungnahme zur rechtlichen Situation der Gebührenabtretung für Anwälte sowie den Regierungsentwurf zur "Lex AnwVS".

Recht

"Lex AnwVS" in Kraft - Geschäftsmodell der AnwVS gesetzlich ausdrücklich erlaubt

Seit dem 18.12.2007 ist das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts in Kraft. Zugleich ist damit die klare gesetzliche Regelung zur Tätigkeit der AnwVS gemäß §49b Abs. 4 BRAO geschaffen worden. Damit kann nun jeder Anwalt rechtssicher mit AnwVS zusammenarbeiten.

Bundesgesetzblatt vom 18.12.2007

BGH erklärt AnwVS-Verfahren auch nach alter Rechtslage für zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 24.04.2008 entschieden, dass das von AnwVS erfundene und angebotene Verfahren einer anwaltlichen Verrechnungsstelle auch nach altem Recht zulässig war. Die bislang häufig als entgegenstehend angesehene Norm des § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO (aF) wird vom BGH für verfassungswidrig erklärt.

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